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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2019 - L 13 AS 7/19 B   

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https://dejure.org/2019,85570
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2019 - L 13 AS 7/19 B (https://dejure.org/2019,85570)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.01.2019 - L 13 AS 7/19 B (https://dejure.org/2019,85570)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Januar 2019 - L 13 AS 7/19 B (https://dejure.org/2019,85570)
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  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2019 - L 13 AS 7/19
    Das SG hat in dem angefochtenen Beschluss die hinreichende Erfolgsaussicht für das auf die die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gerichtete Eilverfahren zutreffend verneint, weil die Antragsteller die mit Schreiben des Gerichts vom 13. Dezember 2018 zur Glaubhaftmachung einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung (vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - juris Rn. 24) angeforderten Kontoauszüge für die Zeit seit Beginn des behaupteten Mietverhältnisses nicht innerhalb der gesetzten Frist bis zum 18. Dezember 2018 vorgelegt haben.
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